CDU im Kreis Mettmann gratuliert Droste zum erneuten Sieg beim Verfassungsgerichtshof in Münster

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden, dass auch der Haushalt 2011 der rot-grünen Landesregierung verfassungswidrig ist.

Damit ist nach dem Nachtragshaushalt 2010 und dem Haushalt 2012 nunmehr der dritte Haushalt der Regierung von Hannelore Kraft in Folge verfassungswidrig.

Maßgeblich betreut wurde das Verfahren als Justiziar vom CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Mettmann, Dr. Wilhelm Droste, der nunmehr seit 2006 als Justiziar im Führungsgremium der CDU-Landtagsfraktion vertreten ist und die Fraktion in allen Rechtsangelegenheiten berät.

„Ich gratuliere unserem Landtagsabgeordneten zu diesem vollumfänglichen Sieg in Münster und freue mich, dass der Kreis Mettmann auf Landesebene in entscheidender Position vertreten wird und mitgestalten kann“, so der Kreisvorsitzende Dr. Jan Heinisch.