Die CDU-Kreistagsfraktion setzt ihre kommunenfreundliche Haushaltspolitik fort. Das ist eine der Grundbotschaften, die der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Klaus-Dieter Völker heute in seiner Haushaltsrede unterstreicht.
Dazu gehört auch eine erneute Reduzierung der Personalkosten um 650 TEUR und die Beibehaltung der Personalkostendeckelung.
Die bereits in der Vergangenheit praktizierte Vorgehensweise, die unterjährigen finanziellen Verbesserungen an die kreisangehörigen Städte durchzureichen, verspricht der Fraktionsvorsitzende auch für die mögliche Wohngeldersparnis: „Jede Entlastung, die beim Kreis über die im Haushalt angesetzten 1,5 Mio. € hinaus eingeht, werden wir mit der letzten Rate der Kreisumlage verrechnen und damit zu hundert Prozent an die Städte weitergeben“.
Für den Willen des politischen Gegners, sofort den gesamten höchstmöglichen Betrag als Mehrertrag in den Haushalt einzustellen, ist die CDU-Fraktion nicht zu haben. „Mir ist eine realistische Planung, an der am Ende mehr für die Städte rauskommt lieber, als die totale Ernüchterung, wenn das Prinzip Hoffnung nicht aufgeht“.
Nach eigenen Berechnungen kann so am Ende des Haushaltsjahres eine Gesamtentlastung des Hebsatzes um 0,5 % herauskommen. „Damit“, so der CDU-Fraktionschef, „müssten die kreisangehörigen Städte insgesamt 4 Mio. weniger als im vorliegenden Etatentwurf zahlen.“
