Präambel

Die Stärke des Kreises Mettmann liegt in seiner finanziellen Solidität und in der Kraft seiner zehn Städte. CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bekennen sich zu einer Politik, die Haushaltsmittel mit Augenmaß und Verantwortung einsetzt und einen engen, verlässlichen Austausch zwischen Kreis und Städten pflegt.

Die finanziellen Spielräume der Städte sind enger denn je. Mit dem Einbruch der Gewerbesteuern in Monheim verlieren wir einen bisher starken Beitragszahler – die Folge: Die verbleibenden Städte müssen deutlich mehr schultern. Für die Kommunen bedeutet das einen erheblichen Kraftakt in den kommenden Jahren. Diesen veränderten Rahmenbedingungen muss in allen weiteren Überlegungen und politischen Entscheidungen Rechnung getragen werden.

Gemeinsam wollen die Kooperationspartner die kommunale Zusammenarbeit vertiefen und die Stärken des Kreises als Verbund lebenswerter, wirtschaftsstarker und nachhaltiger Städte weiter ausbauen.

Diese Kooperation steht für eine Politik der Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit und Verantwortung – für einen Kreis Mettmann, der wirtschaftlich stark, sozial gerecht, ökologisch zukunftsfähig und sicher aufgestellt ist.

1. Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung

Der Kreis Mettmann soll ein starker, innovativer und nachhaltiger Wirtschaftsstandort bleiben.

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzen sich für eine Wirtschaftspolitik ein, die Fortschritt, ökologische Verantwortung und regionale Stärke miteinander verbindet. Ziel ist es, Unternehmen bei ihrer Weiterentwicklung zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Wertschöpfung zu schaffen.

Auch Tourismus und Naherholung sind wichtige Wirtschaftsfaktoren. Die Dachmarke „neanderland“ soll weiter ausgebaut und das Profil des Kreises als erlebnisreiche und zugleich umweltbewusste Region gestärkt werden. Dazu will der Kreis in allen zehn Städten „Trittsteine“ schaffen und fördern – besondere Orte, die das Neanderland erlebbar machen. Beispiele wie das Museum Neanderthal oder die Sternwarte in Erkrath zeigen, wie solche Highlights durch gezielte finanzielle Unterstützung weiterentwickelt werden können.

2. Haushalt und Finanzen

Die Haushaltslage unserer Kommunen ist angespannt und wird auch in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Dies stellt auch die Politik vor schwierige Aufgaben, da Innovation und Transformation für eine lebenswerte Zukunft von finanziellen Gestaltungsräumen im Haushalt abhängig sind.

Die Kooperationspartner sind sich diesen Herausforderungen bewusst und streben daher einen gewissenhaften Umgang mit Mitteln des Kreises an.

Die Kooperationspartner verpflichten sich, die wirksamen Investitionen zum Zweck des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung aus der vergangenen Wahlperiode auf bisherigem Niveau fortzuführen und neue entsprechende Projekte zu entwickeln. Die erforderlichen Mittel stehen im jeweiligen Haushaltsjahr transparent konkreten Aufwendungen gegenüber.

Die Kooperationspartner im Kreistag Mettmann verpflichten sich, den finanziellen Aufwuchs im Bereich der freiwilligen Leistungen auf dem Niveau der vergangenen Jahre zu stabilisieren.

3. Sicherheit, Ordnung, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz

Die Kooperationspartner stehen hinter der Blaulicht-Familie und wollen sie da stärken, wo sie in Einsätzen Gefahren ausgesetzt sind.

Ehrenamtliche Unterstützung im Bevölkerungsschutz und Rettungswesen wollen wir weiterhin durch verbesserte Rahmenbedingung und Nachwuchsförderung stärken.

Sicherheit und Ordnung bilden das Fundament eines funktionierenden Gemeinwesens. Wir stehen für eine Polizei, die nah am Menschen, im öffentlichen Raum sichtbar und rund um die Uhr präsent ist. Die Kooperationspartner streben einen leistungsfähigen und modernen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz an, der den Menschen im Kreis Mettmann Sicherheit und Verlässlichkeit bietet – im Alltag ebenso wie in Krisenzeiten. Ziel ist eine starke Sicherheitsstruktur, getragen von professionellen Kräften und engagierten Ehrenamtlichen, die durch Kooperation, Deeskalation, Prävention und gegenseitige Unterstützung geprägt ist. Den im Operationsplan Deutschland zur Krisenvorsorge festgelegten Verpflichtungen zur Sicherung der Versorgungsinfrastruktur stellen wir uns.

Die Kooperation bekennt sich zu einem kontinuierlichen Einsatz des Kreises gegen häusliche Gewalt und für den Schutz von Frauen vor Gewalt. Dieses Engagement wollen wir fortführen und benötigte Kapazitäten ausbauen.

4. Gesundheit und Pflege

Eine gute und ausreichende Gesundheits- und Pflegeversorgung ist entscheidend für Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe.

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen die medizinische Versorgung im Kreis sichern und weiterentwickeln – insbesondere in der Haus- und Fachärzteschaft, in Pflegeeinrichtungen und im Bereich der Prävention.

Ziel ist ein vernetztes, patientenorientiertes Gesundheitssystem, das Innovationen wie Telemedizin nutzt und gleichzeitig menschliche Nähe, Fürsorge und soziale Verantwortung stärkt.

Die Kooperationspartner wollen das Rettungswesen im Kreis sichern und sind bereit innovative Wege zu gehen, um auch zukünftig ein verlässliches Rettungswesen für die Menschen im Kreis bereitstellen zu können, ohne sie mit Gebühren zu belasten.

5. Soziales und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Ein solidarischer Kreis Mettmann lebt vom Miteinander seiner Bürgerinnen und Bürger.

Die Kooperationspartner setzen sich für eine Gesellschaft ein, in der jede und jeder die Chance auf Teilhabe, Bildung und ein selbstbestimmtes Leben hat.

Ziel ist es, soziale Gerechtigkeit zu fördern, Zusammenhalt über Generationen und Kulturen hinweg zu stärken und Ausgrenzung entschieden entgegenzutreten.

Dazu gehören faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt, bezahlbarer Wohnraum und eine Kultur des respektvollen Miteinanders.

Die Kooperationspartner setzen sich für den Erhalt der sozialen Infrastruktur, wie zentrale Beratungs- und Unterstützungsangebote und ihrer Trägervielfalt ein.

6. Schule und Sport

Bildung ist die Grundlage für Zukunft, Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Fortschritt.

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen Schulen, Berufskollegs und Förderschulen im Kreis Mettmann vorausschauend weiterentwickeln. Ziel ist eine moderne Bildungslandschaft, die Digitalisierung, individuelle Förderung und Inklusion gleichermaßen berücksichtigt und eine gute Grundlage zur Gewinnung von Fachkräften bildet. Kinder und Jugendliche sollen bestmögliche Lern- und Entwicklungschancen erhalten – unabhängig von Herkunft, Begabungen oder sozialem Umfeld.

Sport verbindet Menschen, stärkt Gesundheit und schafft Gemeinschaft.

Die Kooperationspartner möchten den Sport im Kreis Mettmann in seiner ganzen Vielfalt fördern – vom Breiten- über den Behinderten- bis hin zum Seniorensport.

Ziel ist es, Bewegung und Teilhabe für alle Altersgruppen zu ermöglichen und Sport als wichtigen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens zu verankern.

7. Mobilität und Infrastruktur

Eine moderne und verlässliche Infrastruktur ist Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität. Dafür sind auch zukünftig Investitionen in neue Verkehrsinfrastrukturprojekte notwendig.

Die Partner setzen auf eine Mobilitätspolitik, die ökologische Verantwortung, Effizienz und Zukunftsfähigkeit miteinander vereint.

Ziel ist ein vernetzter, sicherer und nachhaltiger Mobilitätsmix, der den Bedürfnissen von Menschen, Unternehmen und Umwelt gleichermaßen gerecht wird – von Straße und Schiene bis hin zum Rad- und Fußverkehr.

Hierfür ist für die Kooperationspartner die Umsetzung eines modernen Nahverkehrsplans ebenso wichtig, wie die Umsetzung des Radverkehrskonzepts und die Unterstützung der Kommunen bei der Implementierung von passgenauen OnDemand Konzepten.

Gegenüber dem Land und dem Bund machen sich die Kooperationspartner darüber hinaus für folgende Infrastrukturprojekte stark:

· Die Planung und Realisierung der Ratinger Weststrecke.

· Die möglichst schnelle verkehrsgerechte Sanierung der L239 und Bau eines begleitenden Radwegs.

· Die zeitnahe Umsetzung des Lückenschlusses der A44.

8. Umwelt- und Naturschutz

Die Kooperationspartner verpflichten sich zum Schutz von Natur und Umwelt im Kreis Mettmann. Als dicht besiedelter Kreis bieten unsere Naturschutzflächen einen wichtigen Ausgleich, dienen der Naherholung und leisten ihren Beitrag zur Artenvielfalt.

Unsere Umweltbildungszentren leisten einen großen Beitrag zur Umweltbildung, aber auch im Engagement für Umwelt und Naturschutz.

9. Interkommunale Zusammenarbeit

Die Zukunft des Kreises Mettmann liegt in einer starken Gemeinschaft seiner zehn Städte.

Die Kooperationspartner verstehen den Kreis als verbindende Kraft, die Kooperation fördert, Ressourcen bündelt und Synergien nutzt.

Ziel ist eine vertiefte interkommunale Zusammenarbeit, die Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet, Wissen teilt und Projekte gemeinsam voranbringt – von Digitalisierung bis Krisenmanagement.

Wir unterstützen die kreisangehörigen Kommunen dabei ihre Kräfte zu bündeln und gemeinsam Synergien zu erschließen, um kommunale Angebote und Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erhalten.

10. Agiler Kreis und Kreisverwaltung

Die Kreisverwaltung steht vor der Aufgabe, sich den digitalen Herausforderungen unserer Zeit zu stellen und gleichzeitig als attraktiver Arbeitgeber im Wettbewerb um Fachkräfte zu bestehen.

Die Kooperationspartner setzen auf eine agile Verwaltung, die effizient, transparent und bürgerfreundlich arbeitet. Ziel ist es, durch Digitalisierung, moderne Arbeitsstrukturen und eine wertschätzende Personalkultur die Handlungsfähigkeit des Kreises langfristig zu sichern.

11. Demokratische Grundhaltung und Abgrenzung

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen ausdrücklich aus. Zugleich ist es gemeinsames Ziel, der AfD in den Gremien des Kreistages entschieden entgegenzutreten, ihre Positionen argumentativ zu entlarven und unsere demokratischen Werte mit Haltung und Sachlichkeit zu vertreten. Demokratische Auseinandersetzung bedeutet für uns, Populismus und Spaltung aktiv entgegenzuwirken und die politische Kultur im Kreis Mettmann zu schützen und zu stärken.