Mit 5 Milliarden Euro wird die Bundesregierung in den nächsten Jahren die Städte und Gemeinden unterstützen. Diese Maßnahme ist eine Antwort auf die Hilferufe insbesondere auch der nordrhein-westfälischen Kommunen, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll.

Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist Sache der Länder. Die rot-grüne Landesregierung hat durch eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen die teilweise katastrophale finanzielle Lage der Städte und Gemeinden mit zu verantworten, erklärt der Chef der Kreis-CDU Jan Heinisch.

Für Investitionen in den Ausbau der kommunalen Verkehrs- und digitalen Infrastruktur wird der Bund 2017 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Eine flächendeckende und leistungsfähige Breitband-Internetversorgung ist zu einem wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor auch für die Städte im Kreis Mettmann geworden. Die Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit von Kommunen. „Wir freuen uns, dass der Bund auch für diese wichtige Aufgabe finanzielle Mittel in den Haushalt eingestellt hat“, so Heinisch.

Die Bundesregierung hat mit ihrer seriösen Finanzpolitik gezeigt, dass durch sparsames Haushalten Spielräume geschaffen werden können. Die Philosophie der Regierung Kraft, Probleme mit Schulden lösen zu wollen, ist falsch. Leider müssen wir zum wiederholten Male die Versäumnisse der Landesregierung ausmerzen, erklärt Michaela Noll. Umso mehr werden wir darauf achten, dass die Mittel auch bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ankommen. „Es darf nicht dazu kommen, dass die rot-grüne Landesregierung zum Stopfen von Haushaltlöchern erneut Mittel zweckentfremdet“, ergänzt Heinisch.