Das Land plündert weiterhin die Kassen unserer Gemeinden! 37% der Solidarumlage,  33,5 Mio. €, holt sich das Land aus dem Kreis Mettmann. Das ist nicht hinnehmbar und die SPD- Landtagsabgeordneten Krick und Münchow sind aufgefordert, hier endlich mal den Mund aufzumachen.

 

Aber das Land leitet auch die erhaltenen Mittel für die Flüchtlinge nur teilweise an unsere Gemeinden weiter. Unsere Kommunen müssen immer mehr Asylsuchende aufnehmen, bleiben aber auf den Kosten sitzen. Dagegen müssen wir uns wehren!

 „Die Kreisverwaltung hat einen solide finanzierten, plausiblen, nachvollziehbaren und für die weitere Entwicklung unseres Kreises, zielführenden Haushalt eingebracht“, stellt CDU Fraktionschef Völker gleich zu Beginn fest.

Die CDU Fraktion bietet allen verantwortungsvollen Fraktionen auch im neuen Kreistag ihre Zusammenarbeit an.

Völker stellt mit wenigen Zahlen die Veränderungen 2009 zu 2015 dar:

Der Ergebnisplan weist in 2009 ein Volumen von 409 Mio. €, in 2015 ein Volumen von 531 Mio. € aus.

Die Steuerkraft aller Gemeinden ist von 614 Mio. € auf 1 Mrd. € gestiegen.

Die Kreisumlage ist von 41,0% auf 34,1% gesunken; d.h., unsere Städte mussten in 2009 von 1000 € Einnahmen 410 € abführen, heute sind es nur noch 341 €.

 2009 trugen Monheim 8,8%, Ratingen 19,0% und Langenfeld 11,7%, in 2015 Monheim 34,2%, Ratingen 18,4% und Langenfeld 10,2% bei. Während diese drei Städte in 2009 bereits ca. 40% der Kreisumlage trugen, sind es heute ca. 60%.

Der Kreis verabschiedet wiederum einen unausgeglichenen Haushalt und entnimmt weitere 0,9 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage, die damit fast aufgezehrt ist.

Der Fraktionsvorsitzende stellt aber gleichzeitig fest, dass es mit der CDU keinen Eigenkapitalverzehr geben wird und weist daraufhin, dass in der letzten Wahlperiode allein durch die von CDU/FDP durchgesetzte Personalkostenbewirtschaftung 5,6 Mio. € eingespart wurden, die den Gemeinden zugutegekommen seien.

Zu den herausragenden Themen “Förderschulen“ und die „Weiterentwicklung der Berufskollegs“,  machte er darauf aufmerksam, dass der Kreis in den letzten Jahren rd. 25 Mio. € investiert hat und dort aktuell über 120 Bildungsgänge angeboten werden. Berufskollegs bieten alle Abschlüsse bis zum Abi und  kennen keine sozialen Schranken. Umso beklagenswerter ist die neue Dreistigkeit der Landesregierung, hier jetzt 500 Lehrerstellen zu streichen. Völker wörtlich: „Das Land predigt Bildung und verhindert sie gleichzeitig!“, während der Kreis mal so eben 666.000 € für Schulsozialarbeit zur Verfügung stellt.

Der Kreiskulturarbeit stellt die CDU ein gutes Zeugnis aus, verlangt aber die Weiterentwicklung der „neanderlandArt 14 und setzt große Hoffnung auf die nächste neanderland Biennale mit einer neuen Intendantin.

Die Sozialpolitik im Kreis steht weiterhin auf hohem Niveau; Pflege und Demenz werden aber ebenso wie die seniorengerechte Quartiersentwicklung Schwerpunkte bleiben. Der Kreis hat zwischen 2009 und 2014 ca. 110 Mio. € für sozialen Aufwand ausgegeben und die Seniorentreffes in allen Städten mit insgesamt 1,5 Mio. € jährlich gefördert.

Die „neanderland“-Tourismusmarke ist ein großes Stück weitergekommen und wird von der CDU nachhaltig unterstützt, denn wir sind inzwischen in der Branche angekommen. Panoramaradweg und „neanderlandsteig“ sind Erfolgsmodelle und sollen nach dem Willen der Kreistagsfraktion künftig durch den Kreis finanziert, gepflegt und unterhalten werden.

Der Masterplan Neandertal und das Wildgehege sind die beiden zusammenhängenden Projekte, die in den nächsten Jahren mit einem Aufwand von ca. 7 Mio. € mit Leben gefüllt werden sollen. Hier fordert die Union die Einwerbung von Fördermitteln.

CDU-Chef Völker in seinem Schlusswort:

„Wir verabschieden einen unausgeglichenen Haushalt,

verzehren unsere Ausgleichsrücklage,

schreiben die Personalkosten für 2 Jahre fest,

senken die Kreisumlage um 200 Mio. €,

investieren kräftig in die Zukunft und bleiben trotzdem schuldenfrei!

Kurzum, wir setzen Maßstäbe – denn wir gestalten und erhalten den „neanderland“ Kreis Mettmann als liebenswert, lobenswert und lebenswert!“