Sehr geehrter Herr Müller,

 

mit Erstaunen habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Landtagswahlkampf zu einer Veranstaltung mit dem nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel einlädt. So soll zwei Wochen vor der Wahl – unter öffentlichkeitswirksamer Beteiligung des Ministers – die Energieberatung in Ratingen den Verbrauchern vorgestellt werden.

 

Ich finde es beschämend, wie ungeniert Sie als Vorstand der Verbraucherzentrale Ihre Position nutzen, um kurz vor der Landtagswahl Wahlkampfhilfe für die Partei Bündnis 90/Die Grünen, der Sie selbst angehören und für die Sie prominente Positionen innehatten, und Ihren Parteifreund Remmel zu leisten. Dabei handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen den in der Satzung der Verbraucherzentrale verankerten Grundsatz der Überparteilichkeit, dem die Einrichtung als gemeinnützig anerkannter Verein verpflichtet ist. Darüber hinaus steht Ihr Handeln im Gegensatz zum Geist des Erlasses des Innenministers vom 21.3.2012 zur Beamtenrechtlichen Neutralitäts-, Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht in Wahlkampfzeiten.

 

Im Jahr 2006 haben Sie mit der Amtsübernahme als Vorstand Ihre politischen Ämter niedergelegt, um, wie es in einer Pressemitteilung vom 6.4.2006 heißt, „(…) die Tradition der parteipolitischen Neutralität der Organisation fortzusetzen.“ Im Jahr 2012 wollen Sie angesichts niedriger Umfragewerte Ihrer Partei von politischer Neutralität plötzlich nichts mehr wissen.

 

Die diesbezüglichen, deutlichen Hinweise des Kreises Mettmann und der Stadt Ratingen, die die Arbeit der Energieberatung mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützen, haben Sie ignoriert. Obwohl die Energieberatung bereits Anfang April ihre Arbeit aufgenommen hat, halten Sie völlig ohne Not an dem Termin am 30. April für eine „Auftaktveranstaltung“ (!) fest, die ohne Aktualitätseinbuße bei dem ohnehin schon entstandenenVorlauf nun auch unproblematisch zwei oder drei Wochen später stattfinden könnte. Damit haben Sie bewusst den Ausstieg des Kreises Mettmann und der Stadt Ratingen aus der Veranstaltung provoziert.

Um Missverständnisse oder bewusste Missdeutungen meines Schreibens zu vermeiden: Die CDU wertschätzt die Arbeit der Verbraucherzentralen als wichtige und wertvolle Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger. So hat sich die CDU-Kreistagsfraktion bereits frühzeitig für eine finanzielle Förderung der Energieberatung in Ratingen eingesetzt.

 

Wir halten es jedoch für völlig inakzeptabel, dass Sie Ihre Position als Vorstand der Verbraucherzentrale NRW missbrauchen, um kurz vor der Landtagswahl Wahlkampfhilfe für Ihre grünen Parteifreunde zu leisten. Damit schaden Sie dem öffentlichen Ansehen der Verbraucherzentralen nachhaltig. Ich gehe daher davon aus, dass die dafür zuständigen Gremien Ihrer Organisation das Handeln ihres Vorstandes kritisch begleiten und im Sinne der Neutralität und Ernstnahme der Verbraucherzentrale für eine Verhaltensänderung ihrer offiziellen Vertreter sorgen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Jan Heinisch

Kreisvorsitzender