Hoch erfreut zeigt sich am heutigen Dienstag die CDU im Kreis Mettmann über das eindeutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs gegen die rot-grüne Landesregierung. „Das Verfassungsgericht hat es noch klarer formuliert, als es alle schon im Vorfeld erwartet hatten: Die ungleiche Anhebung der Beamtengehälter ist ein massiver Verfassungsverstoß“, unterstreicht der CDU-Kreisvorsitzende und Heiligenhauser Bürgermeister Dr. Jan Heinisch.  

„Die CDU stand und steht an der Seite aller Beamten gleichermaßen. Wir haben immer klar gestellt, dass die Nullrunde für einzelne Besoldungsgruppen völlig ungerecht ist. Der Unfriede und die Neiddebatte, den die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft dadurch sehenden Auges in die Behörden hineingetragen hat, sind kaum wieder gut zu machen. Dies gilt auch innerhalb des Kreises Mettmann.“

Eng begleitet wurde das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof durch den Ratinger Landtagsabgeordneten Dr. Wilhelm Droste. Er vertrat als Justitiar die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion, die gemeinsam mit FDP und Piraten erfolgreich gegen das rot-grüne Gesetz geklagt hatte. „Wir gratulieren unserem hiesigen Abgeordneten Dr. Wilhelm Droste zu dieser guten, anspruchsvollen und erfolgreichen Verhandlungsführung. Er hat auch als Justitiar der Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet“, erklärt Heinisch.