Der von SPD und GRÜNEN beschlossene so genannte „Kommunal-Soli“ wird die Städte im Kreis Mettmann nun teuer zu stehen kommen. Am vergangenen Mittwoch verabschiedete der Landtag mit rot-grüner Mehrheit die Zwangsabgabe. Die Städte Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim am Rhein und Ratingen sind gezwungen, ab nächstes Jahr rund 34,7 Mio. Euro jährlich an das Land abzuführen.

Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jan Heinisch kritisiert die vier SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt, Jens Geyer, Manfred Krick und Volker Münchow. „Ich bin zutiefst enttäuscht! Die Menschen in unserem Kreis erwarten, dass sich direkt gewählte Landtagsabgeordnete für ihren Wahlkreis und die Bürgerinteressen einsetzen. Dennoch haben alle vier für die Zwangsabgabe gestimmt und damit die Selbstbedienung des Landes an unseren Stadtfinanzen eröffnet.“ Heinisch erwartet nun harte Diskussionen, wenn die vier Abgeordneten den Bürgern der betroffenen Städte erklären, welche Leistungen und Projekte wegen der Zwangsabgabe gestrichen werden. „Hier sind klare Vorschläge auch von den Abgeordneten gefragt, die ja mitunter selbst auch mal Ratsmitglieder waren und sind.“

Vor dem Landtag fand am Abstimmungstag eine Demonstration statt. Gekommen waren nicht nur politische Vertreter der betroffenen Kommunen, sondern auch Mitglieder von Brauchtumsvereinen, des örtlichen Karnevals oder der Feuerwehren. Heinisch betont, dass damit nicht nur Lokalpolitik, sondern „die gesamte Breite der engagierten Bürgerschaft“ vor den Landtag gefunden hat. „Alle, die in den Städten Engagement und Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen, sehen die Gefahren dieser ungerechten Zwangsabgabe. Sie wissen, dass der so genannte Soli mit seinem geringen Aufkommen keiner armen Stadt wirklich aus der Misere hilft, aber dass er den Zahler-Kommunen erheblich schadet.“

Im Anschluss an die Demonstration wurden von der CDU im Kreis Mettmann und dem hiesigen CDU-Abgeordneten Dr. Wilhelm Droste noch rund 5.800 Unterschriften gegen den Kommunal-Soli an Innenminister Ralf Jäger (SPD) übergeben. Die Unterschriften waren zuvor von den CDU-Stadtverbänden in den Innenstädten und bei diversen Aktionen im Kreis Mettmann gesammelt worden.