Die Kreis-CDU hat auf ihrem Kreisparteitag in Mettmann den von Rot-Grün geplanten Kommunal-Soli auf Grund der extremen negativen Auswirkungen auf den Kreis Mettmann einstimmig abgelehnt.

Die rot-grüne Landesregierung will gut wirtschaftende Städte mit einer Zwangsumlage belegen. „Alleine die Kommunen im Kreis Mettmann sollen jährlich 34,7 Mio. Euro an finanzschwache Kommunen abführen“, erklärt Kreisvorsitzender Dr. Jan Heinisch. Durch die Umlage werden die betroffenen Städte Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim am Rhein und Ratingen mitunter selbst in erhebliche Finanznot geraten, so Heinisch weiter.

Die Union weist die von der Landesregierung präsentierten Änderungsvorschläge als völlig unzureichend zurück. Heinisch: „Die Kommunen in NRW sind mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet. Die geplante Umlage in Höhe von 91 Mio. Euro pro Jahr beträgt weniger als 0,5 Prozent dieses Schuldenberges. Im Ergebnis wird es dank SPD und Grünen keinem besser gehen, sondern es wird den Kommunen insgesamt schlechter gehen. Viele werden die Zwangsabgabe über Schulden finanzieren müssen.“

Die Kreis-CDU fordert die SPD-Landtagsabgeordneten auf, sich für die Interessen des Kreises einzusetzen und gegen die Einführung der Solidaritätsumlage zu stimmen. „Die Wähler werden genau hinsehen, ob die direkt gewählten Landtagsabgeordneten der SPD die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Mettmann nach der Wahl im Regen stehen lassen werden“, erklärt der Ratinger Landtagsabgeordnete Dr. Wilhelm Droste. „Bei der Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres hätten die Wähler die Möglichkeit, auch über die Zwangsabgabe abzustimmen“, so Droste weiter.

Die CDU fordert das Land auf, endlich seine Verantwortung für die Kommunen ernst zu nehmen. Das Land NRW hat jahrzehntelang durch eine unzureichende Finanzausstattung der Kommunen dazu beigetragen, dass die finanzschwachen Kommunen in ihre derzeitige Notlage geraten sind. Heinisch: „Die kommunale Finanzmisere ist kein bundesweites Phänomen, sondern eine traurige Besonderheit vor allem von Nordrhein-Westfalen.“

Weiterhin stimmte sich die CDU mit einem „Kommunal-Talk“ auf den beginnenden Kommunalwahlkampf ein. Landrat Thomas Hendele, der Langenfelder Bürgermeister Frank Schneider und CDU-Kreisvorsitzender  Jan Heinisch diskutierten gemeinsam über die bestimmenden Faktoren der Lebensqualität in Kreis und Städten. Hendele und Schneider stellen die Erfolge der CDU-Arbeit der vergangenen Jahre dar, darunter Gewerbeflächenpolitik, die Profilierung der Bildungseinrichtungen und die neu geschaffenen Freizeitangebote, die nun auch touristisch unter der Marke „Neanderland“ von Kreis und Städten vermarktet werden.