Am 14.11.2013 trifft der CDU Kreisparteitag zusammen. Die Delegierten, aus allen zehn Städten im Kreisverband Mettmann, werden unter anderem eine Resolution gegen die von rot-grün initiierte Zwangsabgabe abstimmen.

Liebe Parteifreunde,

auf unserem diesjährigen Kreisparteitag wählen wir die Delegierten des Kreisverbands zu den Bezirks-, Landes- und Bundesparteitagen sowie zum ersten Mal zur Landestagung des Agrarausschusses der CDU NRW.

Wir werden das für die CDU im Kreis Mettmann zentrale Thema Zwangsumlage (Kommunal-Soli) aufgreifen. Die rot-grüne Landesregierung will gut wirtschaftende Städte mit einer Zwangsumlage belegen. Alleine die Kommunen im Kreis Mettmann sollen jährlich 68 Mio. Euro an finanzschwache Kommunen abführen. Durch die Umlage werden die betroffenen Städte Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim am Rhein und Ratingen mitunter selbst in erhebliche Finanznot geraten.

In dem Antrag des Kreisvorstands an den Parteitag wenden wir uns entschieden gegen die Einführung der Zwangsabgabe und fordern die SPD-Landtagsabgeordneten auf, sich für die Interessen des Kreises einzusetzen und gegen die Einführung der Solidaritätsumlage zu stimmen.

Darüber hinaus werden wir uns mit der Talkrunde „Der Kreis Mettmann vor der Kommunalwahl 2014 – Für Wirtschaft, Bildung und Lebensqualität“ thematisch auf die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 einstellen.

Die Tagesordnung und die Anträge an den Kreisparteitag sind den beigefügten Tagungsunterlagen zu entnehmen. Wenn Sie Interesse an einer Kandidatur haben, beachten Sie bitte die organisatorischen Hinweise.

Ich lade Sie sehr herzlich zur Teilnahme am Parteitag ein und freue mich auf eine interessante Diskussion zu wichtigen kommunalpolitischen Themen.
 

Mit besten Grüßen
Ihr

Dr. Jan Heinisch
Kreisvorsitzender

Download:
- Tagesordnung
- Organisatorische Hinweise
- Antrag Kreis-CDU gegen Zwangsumlage