Am heutigen Dienstag findet im Düsseldorfer Landtag die Expertenanhörung zum so genannten „Kommunalsoli“ statt. Die rot-grüne Landesregierung will damit Gelder von Kommunen im Kreis Mettmann in notleidende Städte zum Beispiel im Ruhrgebiet umverteilen. 

„Die CDU im Kreis Mettmann wendet sich wie viele Experten in der heutigen Anhörung klar und eindeutig gegen ein solches Modell“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jan Heinisch. „Diese rot-grüne Zwangsabgabe für angeblich reiche Kommunen schadet allen und hilft keinem.“ Heinisch kritisiert, dass die Städte Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim am Rhein und Ratingen durch die Abgabe selbst mitunter in erhebliche Finanznot kommen werden. „Wir erleben derzeit in den jeweiligen Stadträten, welche wichtigen Projekte durch die Abgabezahlungen unmöglich gemacht werden.“ So sind in Ratingen zum Beispiel dringende Sportstättensanierungen und in Haan der erforderliche Neubau des Gymnasiums in Frage gestellt. Heinisch weiter: „Auch wir als CDU kennen selbstverständlich die Finanznot der Ruhrgebietsstädte. Aber wir wissen vor allem auch, dass die bei uns eingesammelten Gelder in den Empfängerstädten nicht mehr als ein symbolischer Tropfen auf den heißen Stein sind. Anstelle von Zwangsabgaben ist die Landesregierung hier zu grundlegenden Neujustierungen der Unterstützung der Kommunen aufgerufen. Immerhin sind die Steuereinnahmen des Landes aktuell so hoch wie nie.“

Die CDU weist in den Städten im Kreis mit unterschiedlichen Aktionen auf die Folgen der rot-grünen Zwangsabgabe hin. In Ratingen werden zum Beispiel Unterschriften gesammelt. In den Stadträten von Langenfeld und Ratingen wurden entsprechende Resolutionen verabschiedet. Außerdem hat der CDU-Kreisvorstand einstimmig beschlossen, das Thema auch beim nahenden Kreisparteitag im November zu diskutieren.

Die CDU betont, dass man sehr genau auf das Abstimmungsverhalten der vier hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten achten werde, falls die Zwangsabgabe tatsächlich im Landtag zur Verabschiedung kommen sollte. Immerhin seien die Abgeordneten durch die Direktwahl besonders auch ihren Wahlkreisen und den hiesigen Städten verpflichtet. Reine Parteiraison dürfe demgegenüber keine Rolle spielen, zumal die Mehrzahl der SPD-Abgeordneten durchaus betont hätte, die Zwangsabgabe in der geplanten Form kritisch zu sehen.