Mit großem Unmut reagiert die CDU-Kreistagsfraktion auf die jüngst vom Innenministerium veröffentlichten Berechnungen zur Solidaritätsumlage. Der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Völker findet klare Worte:
„Die primitive Art und Weise, wie das Land versucht, die einzelnen Kommunen gegeneinander auszuspielen, irritiert mich sehr. Dabei greift der Innenminister zu den simpelsten Tricks der einfachen Buchhaltung. Wenn er davon spricht, dass die „reichen“ Gemeinden nur einen Teil ihres Überschusses aus Solidarität mit den überschuldeten Nothaushalt-Gemeinden abgeben sollen, dann ist das schlicht eine Verdummung. Denn Überschuss, so Völker weiter, ist gemeinhin das, was eine „Frittenbude“ abends in der Kasse hat. Wenn der Innenminister fair wäre, müsste er vom Netto-Gewinn ausgehen“.
Der Unionspolitiker verdeutlicht dies am Beispiel der Stadt Haan. „Wenn diese, wie vom Land gefordert, jährlich zusätzliche Ausgaben von 2,84 Mio. € zugunsten anderer Städte leisten muss, kommen diese dadurch nicht aus der Haushaltssicherung heraus. Die Stadt Haan dagegen steuert schnurstracks wieder in den Nothaushalt. Man kann einen schwer Kranken nicht dadurch gesund machen, in dem man ihm einen vermeintlich Gesunden zur Seite legt“, vergleicht Völker.
Der Fraktionschef hält die Solidarität der Gemeinden untereinander für durchaus erstrebenswert und schlägt deshalb vor, dass sich der Kreis und die kreisangehörigen Gemeinden zusammensetzen und dem Land einen anderen Lösungsvorschlag unterbreiten. „Denkbar wäre hier zum Beispiel ein Modell, bei dem ein Teilbetrag der Solidaritätsumlage als verlorener Zuschuss, der andere Teil zunächst als zinsloses Darlehen gewährt wird, das nach 2020 mit einem geringfügigen Zinssatz von maximal 2% in sieben Jahresraten zurück gezahlt wird“, so Völker abschließend.
